AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internet-Shops www.city-chopper.de der Werner Krauter GmbH, Siemensstraße 2, D-73037 Göppingen

§ 1 Geltungsbereich

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, sofern keine ausdrückliche andere Vereinbarung getroffen ist, für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers (Werner Krauter GmbH), die über den Internet-Shop www.city-chopper.de erfolgen. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

Diesen AGB entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop sind kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren über diesen Shop zu bestellen.
2. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur durchläuft. Sie hat folgende Schritte:
   
   

   > Gewünschte Ware auswählen
   > Auswahl durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ bestätigen
   > Angaben im Warenkorb prüfen
   > Button „zur Kasse“ betätigen
   > Nach Registrierung und Eingabe der Anmelderdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) im 
 Internetshop anmelden
   > Eingegebene Daten noch einmal prüfen und ggf. berichtigen
   > Verbindliche Bestellung auslösen, indem der Button „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“ 
 angeklickt wird

3. Nachdem der Kunde seine Angaben kontrolliert hat und bevor er die Bestellung verbindlich absendet, kann er seine Eingaben berichtigen. Hierzu muss er die „Zurück“-Taste seines Internetbrowsers betätigen. Damit landet er wieder auf der Internetseite, auf der seine Angaben erfasst werden. Er kann den Bestellvorgang auch abbrechen, indem er den Internetbrowser schließt.
4. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir das Angebot an. 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise werden in Euro berechnet. Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen Preise.
2. Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Bestellungen ab einem Auftragswert von Euro 200,-- werden deutschlandweit frei Haus geliefert.
3. Der Kunde hat die Möglichkeit, per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte per Paypal, Lastschrift per Paypal und auf Rechnung per Paypal zu bezahlen. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu bezahlen. Für Kunden aus einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland ist der Kaufpreis per Vorkasse oder per Kreditkarte zu begleichen, falls keine anders lautenden Bedingungen vereinbart werden. Im Falle des Kaufs auf Rechnung hat der Käufer den Kaufpreis innerhalb von 2 Wochen ab dem Rechnungsdatum zu bezahlen.
4. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Verzugsschadens geltend zu machen.

§ 4 Lieferung 

1. Der voraussichtliche Liefertermin wird von uns nach bestem Ermessen, aber unverbindlich angegeben, ohne dass eine Gewähr für die Einhaltung übernommen wird. Wird ein Liefertermin überschritten, entbindet dies den Besteller nicht von der Pflicht, die Ware abzunehmen. Sofern ein genannter unverbindlicher Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten wird, hat der Käufer das Recht, durch schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Lieferungsmöglichkeit wird von uns vorbehalten. Behinderungen durch höhere Gewalt, Maßnahmen von Behörden, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Unruhen, Streik, Bahnsperren und dergleichen verlängern von uns genannte Lieferfristen entsprechend. 
3. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei frachtfreier Lieferung oder wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt. Für Beschädigungen und Verluste, die während des Transportes entstehen, wird keine Haftung übernommen. Wenn der Besteller keine besonderen Versandvorschriften erteilt hat, erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen, jedoch ohne Gewähr der Wahl des billigsten Frachtweges. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. 
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. 
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns ab, und zwar in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer). Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung bis zum Widerruf durch uns ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen und die Ermächtigung des Käufers zur Einziehung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Sofern Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird,  sind wir anstatt des Käufers Hersteller der Gegenstände und  erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde/Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. 
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. 
2. Die gelieferten Vertragsgegenstände sind unverzüglich nach Lieferung an den Käufer zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Kalendertagen nach Leistungserbringung in schriftlicher Form zugegangen ist. Die Vertragsgegenstände gelten auch als genehmigt, wenn ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird und nicht unverzüglich spätestens 7 Kalendertage nach Feststellung vom Kunden gegenüber uns schriftlich gerügt wird. Auf unser Verlangen hin ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, wenn die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als am Lieferort befindet.
3. Bei Mängeln des Leistungsgegenstandes sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Der Käufer kann erst dann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern, wenn die Ersatzlieferung nicht möglich oder unzumutbar ist, eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigert oder unangemessen verzögert wird. Ein Vertrag, der mehrere Leistungsgegenstände umfasst, kann wegen Mangelhaftigkeit eines der Leistungsgegenstände nur dann gekündigt werden, wenn die Leistungsgegenstände als zusammengehörig überlassen wurden und der Mangel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Leistungsgegenstände in ihrer Gesamtheit beeinträchtigt. 
4. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abgewichen wird, die Brauchbarkeit nur unerheblich beeinträchtigt ist, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. 
5. Die Gewährleistung entfällt weiterhin, wenn der Käufer ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand verändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen, die durch die Änderung entstehen.
   Rückgriffansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur, soweit der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Käufers gegen uns gilt ferner Absatz 4 entsprechend.  

§ 7 Haftungsbeschränkung 

1. Im Fall unserer Haftung auf Schadenersatz gilt folgendes:
   a. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   b. Soweit unter a. nichts anderes bestimmt ist und soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen.
   c. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, ist unsere Haftung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. 
2. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziff. 1 gelten nicht nur für vertragliche, sondern auch für andere, besonders deliktische Ansprüche. Sie gelten auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstatt der Leistung.
3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziff. 1 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat. 
4. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

§ 8 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Göppingen. 
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer ist unser Geschäftssitz. Zwingende Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).